Allgemeine Aufstellerlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- oder Warenspielgeräte) aufstellen will, braucht hierfür eine allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c GewO.
Die Erlaubnis ist rechtzeitig vorher schriftlich zu beantragen.
Die Erlaubnis berechtigt zur Aufstellung von Spielgeräten im gesamten Bundesgebiet.

Hinweis:
Für jeden einzelnen Aufstellungsort (Gaststätte, Imbiss etc.) ist eine Geeignetheitsbestätigung erforderlich.

Rechtsgrundlagen 

Ihr Weg zur Antragstellung


Unterlagen

  • schriftlicher Antrag
  • Führungszeugnis für Behörden (beantragen beim zuständigen Meldeamt)
  • Gewerbezentralregisterauszug für Behörden (beantragen beim zuständigen Meldeamt)
  • Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen
  • ggfs. Handelsregisterauszug

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Ordnung und Verkehr, Gewerbe, Wahlen

Hauptstraße 30
48720 Rosendahl